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DRAGI BOSANCI, LIEBE LANDSLEUTE!
9. JANUAR 1992 - STARTSCHUSS FÜR GENOZID IN BOSNIEN.
Stefan Schwarz
Aussöhnung beginnt mit dem Aussprechen der Wahrheit:
Die Republika Srpska ist eine Entität des Genozids.
Daher hat sie keine Existenzberechtigung. Dayton und
die RS müssen von einer modernen europäischen
Verfassung abgelöst werden.
9. JANUAR 1992 -
STARTSCHUSS FÜR GENOZID IN BOSNIEN.
„Gefeiert“ wird der heutige 9. Januar als „Gründung
der Republika Srpska (RS) von Extremisten und
Rassisten, von Politikern wie Dodik, Vuèiæ, Putin.
Ausgerufen wurde sie damals von einem inzwischen
verurteilten Kriegsverbrecher, Karadzic.
Diese Entität ist getränkt mit dem Blut von
Zehntausenden unschuldigen (!) Opfern eines
Genozids, die in Prjedor, Foèa, Srebrenica und Žepa,
und hunderten anderen Städten und Dörfern aus nur
einem einzigen ermordet wurden: weil sie keine
Serben waren.
Der 9. Januar 1992 um die Gründung der Republika
Srpska sind nichts weniger als die Beute für den
größten Völkermord in Europa seit Hitler und Stalin.
Es geht dabei um mehr als um Srebrenica, so
schrecklich es dort war. Bis zu den fast 8.400
ermordeten Zivilisten von Srebrenica im Juli 1995
gab es schon in den Jahren zuvor zuvor über 90.000
unschuldige Opfer eines geplanten Genozids, der
systematisch alle vertrieben und ermordet hat, die
nicht Serben waren. Und das geschah nach
Jahrhunderten friedlichen Zusammenlebens in Dörfern,
Städten und Familien.
GENOZID IN DER RS
In Ostbosnien hat die Planung und Ausführung des
Völkermordes im Namen völkischer Politik begonnen.
Das, was heute als Republika Srpska 49 % des
Territoriums von Bosnien-Herzegowina und deutlich
weniger Bevölkerung ausmacht, ist auf Mord, Folter,
Plünderung, Vertreibung, Vergewaltigung von einem
Abschaum an politischer Führung errichtet - und von
der internationalen Gemeinschaft geduldet worden.
Wer sagt, Europa hat aus im Terror von Hitler und
Stalin gelernt, der soll sich die Republika Srpska
als Beweis für das Gegenteil anschauen. Erst wenn
diese Kreatur von Kriegsverbrechen mithilfe Europas
wieder verschwunden sein wird, hat Europa seine
Schuld zumindest zum Teil abgetragen.
1991 VOLKSZÄHLUNG
1992 TAUSENDE GEZIELT LIQUIDIERT
1991 hatte es auch in Bosnien eine Volkszählung
gegeben.
Karadžiæ und die anderen Kriegsverbrecher wussten
aus dieser aktuellen Volkszählung, wer Richter, wer
Arzt, wer Lehrer usw. war. Sie wussten aus den
Daten, wo diese Menschen wohnen. Diese Menschen
wurden gezielt ermordet, um der nicht serbische
Bevölkerung die Intelligenz, das Rückgrat für die
Zukunft zu brechen, sie im Kern zu vernichten.
Jahrhundertealte Gotteshäuser wurden dem Erdboden
gleich gemacht, das war wieder im ersten Weltkrieg
noch im Zweiten Weltkrieg geschehen.
Das seit Jahrhunderten friedliche Zusammenleben von
Bosniaken, Kroaten und Serben sowie anderen (wie zum
Beispiel jüdischen Bosnien) sollte für immer
zerstört werden.
Es gab Massenvergewaltigungen, es gab
Konzentrationslager, es gab Plünderungen, es gab
alles, was zu einer Vernichtung der Bevölkerung zur
Verfügung stand.
Noch einmal - das einzige „Verbrechen“ der Opfer
war: Sie waren keine Serben.
Dabei zählten diejenigen Serben, die sich normal,
also zivilisiert zivilisiert verhielten, die ihre
Nachbarn schützen wollten, zu den ersten Opfern der
Barbaren. Diese Serben waren den serbischen
Rassisten besonders verhasst und wurden fast überall
fast zuerst liquidiert.
HISTORISCHE VORLAGE -
DER HOLOCAUST
Die rassistischen Führer der Republika Srpska haben
sich, gemeinsam mit Kriegsverbrechern aus der
Staatsführung der Republik Serbien einer Methode
bedient, die das Prinzip von Hitlers
Nationalsozialisten kopiert hat. Es ging darum,
alles zu vertreiben und zu vernichten, was nicht
serbisch war. Der Vernichtungswille von Milosevic
und Karadžiæ, und den anderen, kommt dem der Nazis
im Holocaust gleich; es fehlten den Tätern nur die
Mittel zur Umsetzung, denn es war dann doch eine
andere Zeit.
Selbst Konzentrationslager wurden eingerichtet,
Menschen dort auf unerträgliche Art und Weise
gequält, getötet, vergewaltigt und mehr. Selbst
Kinder wurden nicht verschont.
WIEDER ARMBINDEN -
WIE BEI DEN NAZIS
In Prijedor und in anderen Städten musste die
nichtserbische Bevölkerung weiße Armbinden tragen,
damit Verbrecher, Plünderer, Vergewaltiger und
Milizen diese Menschen als Freiwild behandeln,
töten, quälen oder berauben konnten.
Deshalb ist die Republika Srpska eine Ausgeburt des
Genozids.
BLASPHEMIE - GENOZID UND
SERBISCH-ORTHODOXE KIRCHE
An keiner legalen oder illegalen Staatsgründung in
Europa nach Hitler klebt so viel Blut. Für kein
Territorium wurde von brutalen Rassisten so brutal
gemordet. Dass sich die Täter auf den Segen der
serbisch-orthodoxen Kirche und damit in totaler
Blasphemie auch noch auf das Christentum berufen,
ist ein Verbrechen an allen friedliebenden
Religionen. Auch hier muss endlich die Verantwortung
der Täter im Priestergewand einmal in aller
Offenheit und Deutlichkeit aufgearbeitet werden.
BRUTALE BLOCKADE DER NATO -
DURCH MITTERRAND UND MAJOR
Dieser Genozid entwickelte sich nur zwei Flugstunden
entfernt von Ländern, die sich, hoffentlich zu
Recht, als zivilisiert betrachten. Das übrigens war
die bosnische Gesellschaft auch, auf die ignorante
und arrogante Diplomaten und Politiker häufig nur
herab sahen.
Ignorant und barbarisch war die Haltung derjenigen
europäischen Regierungen, die, entgegen allen
Schwüren, dass es NIE WIEDER in Europa Krieg,
Massaker, Genozid und Massenvertreibungen kommen
dürfe, SCHON WIEDER nichts ernsthaft unternommen
haben, um diese Schande für Europa zu verhindern.
Wichtige Regierungen Europas sahen zu und nahm den
Kauf, wie in Europa einmal wieder Terror und Gewalt
Millionen an Opfern das Leben, die Gesundheit und
die Heimat kostete.
Der Grund: unter den verantwortlichen Europas waren
solche, vor allem mit der damalige Präsident von
Frankreich, Mitterand, und der Premier
Großbritanniens, Major, die nichts weniger waren als
Nationalisten, denen nicht die universalen
Prinzipien der Menschenrechte, sondern
nationalistische Visionen, imperiales Denken des 19.
Jahrhunderts, wichtig war. Es ging ihnen um
Einflusszonen, um sogenannte nationale Interessen,
um das Blockieren von vermeintlichen
Großmachtinteressen des gerade wiedervereinigten
Deutschland, und anderen Schwachsinn.
KAUM BESSER ALS SERBISCHE NATIONALISMUS
Ich habe diesen brutalen Nationalismus in der
Außenpolitik dieser beiden europäischen Nationen in
Begegnungen und Gesprächen in London, Paris, Brüssel
und andernorts erlebt, und es hat mich wütend,
illusionsloser und härter gemacht.
Infolge dieser Blockade von Nationalisten konnte
sich Europa nicht auf wirksame Schritte zum Schutz
der Menschen in Bosnien-Herzegowina einigen. Europa
war zerstritten, ebenfalls zerfressen von
Nationalismus, auch wenn er sozusagen mit dem
Champagnerglas in der Hand bei diplomatischen
Empfängen zum Besten gegeben wurde. Im Kern war er
kaum besser als der serbische Nationalismus.
Mein Fazit für die Haltung vieler Diplomaten in
Europa in dieser Zeit war und bleibt: Primitivität
und Menschenverachtung wurden auf hohem
diplomatischen Niveau kaschiert und kultiviert.
NATO - EIN PAPIERTIGER
Mit diesen politischen Blockaden innerhalb der NATO
und den nichtssagenden Kommuniqués, die nur
ausdrücken, dass man angeblich nichts machen könne,
wurde das wichtigste Militärbündnis der Welt zum
Papiertiger degradiert.
Von Gesprächen mit dem damaligen
NATO-Generalsekretär Manfred Wörner und vielen
Militärs weiß ich, wie sehr ihm und ihnen diese
politische Blockade sogar menschlich zu schaffen
machte; die mächtigen militärischen Möglichkeiten
dürften nicht zum Schutz der Menschenrechte, zum
Stopp eines Völkermordes und einer Aggression,
genutzt werden.
Dieser Nationalismus in Europa, vor allem in London
und Paris, tobte und blockierte hinter den Kulissen
das westliche Bündnis. Dieser Nationalismus und ein
Denken aus dem imperialen 19. Jahrhundert in
angeblich kultivierten Hauptstädten Europas
ermöglichte de facto den Völkermord und schützte
rassistische Kriegsverbrecher bis fast zum Schluss.
DROHUNG VON KARADŽIÆ
WIE HITLERS „MEIN KAMPF"
Der sogenannte Gründer dieses Parastaates Republika
Srpska, der selbsternannte Präsident Karadžiæ, hatte
im Parlament in Sarajevo ganz offen angekündigt, was
er für eine Vision von der Zukunft und
Bosnien-Herzegowina hatte: er hatte angekündigt,
dass die muslimische Bevölkerung von
Bosnien-Herzegowina im Falle der Unabhängigkeit
ausgelöscht werde.
So wie Hitler in „Mein Kampf" die Vernichtung der
Juden als sein Ziel angekündigt hatte, so hat der
von vielen westlichen und östlichen Diplomaten und
Politikern über Jahre als Verhandlungspartner
akzeptierte Kriegsverbrecher Karadžiæ ebenfalls
vorher angekündigt, was dann in die Tat umgesetzt
wurde. Dabei wurde er von dem anderen
Kriegsverbrecher Miloševiæ und einem weiteren
Kriegsverbrecher Mladiæ sowie vielen Kriminellen und
Kriegsverbrechern auf der lokalen Ebene unterstützt.
1992: HELFER MILOSEVICS
2021: PRÄSIDENT VUÈIÆ
Zu den Unterstützern des Projektes Großserbien
zählte auch der damals junge serbische Extremist
Vuèiæ.
Für einen Serben, so rief er noch 1995 als
Abgeordneter im serbischen Parlament aus, würden 100
Muslime sterben. Vuèiæ sagte das wenige Tage vor dem
Genozid in Srebrenica, man kann es auf YouTube
sehen.
Dieser Vuèiæ war unter anderem auch
Propagandaminister des Kriegsverbrechers Milosevic.
Dieser Vuèiæ wurde dann Generalsekretär einer
Partei, dessen Vorsitzender Šešelj ebenfalls wegen
Kriegsverbrechen angeklagt wurde. Als Šešelj nach
Jahren nicht vom Kriegsverbrechertribunal
zurückkehrte, verließ Vuèiæ dessen Partei und folgte
einem anderen serbischen Extremisten in eine neue
Partei, die nun angeblich für europäische Werte
eintrat.
Dieser Vuèiæ stieg mit dieser einer neu gegründeten
Partei dann später zum Ministerpräsidenten Serbiens
auf. Dieser Vuèiæ, der 100 Muslime sterben sehen
will für einen Serben und der lange und teils bis
heute die Kriegsverbrecher Miloševiæ, Mladiæ und
Karadžiæ verteidigt, der als Minister von Miloševiæ
serbische Journalisten verfolgen ließ, ist heute
Präsident von Serbien. Er gilt als sogenannter
„starker Mann",, auf Englisch „strongman"
Journalisten und Anwälte leben in Serbien heute
wieder gefährlich. Vuèiæ lässt auch wieder
unabhängige Journalisten verfolgen, gilt als
reichster Mann in Serbien und soll exzellente
Kontakte zu organisierte Kriminalität haben. Wie
damals auch Miloševiæ.
Er hat, berichten serbische Journalisten und
Analysten, inzwischen mehr Macht auf sich
konzentriert als seinerzeit sein Boss, der
Kriegsverbrecher Miloševiæ.
1992: HELFER MILOSEVICS
2021 PARLAMENTSPRÄSIDENT
IVICA DACIC
Einer der engsten Mitarbeiter von Miloševiæ, nach
dessen Tod Nachfolger als Parteivorsitzender der
Sozialistischen Partei Serbiens, Ivica Daèiæ, war
zwischenzeitlich Ministerpräsident und
Außenminister, gemeinsam in einer Regierung mit
Vuèiæ. Inzwischen ist er Präsident des serbischen
Parlaments. Auch er ist ein Fan der Republika
Srpska, mehr noch allerdings ein Fan eines doch noch
neu zu errichtenden Groß-Serbien. Serbische
Rassisten und Nationalisten halten das eine völlig
legitime Idee, verstehen einfach nicht, warum der
Westen dagegen Einwände hat.
Serbiens Präsident Vuèiæ wird jetzt auch wieder von
europäischen Diplomaten und Politikern als
sogenannter Europäer umworben. Dabei ist ein
Schulterschluss zu Russlands Diktator Putin und so
Chinas Diktator Xi Jinping enger als sein nur
taktisch freundliches Verhältnis zur Bundeskanzlerin
Angela Merkel.
Noch immer ist auch Serbiens Präsident Vuèiæ für das
Projekt Großserbien unterwegs. Die EU unterliegt
immer noch den Irrglauben, man könnte ohne eine
Aufarbeitung dieser tief verankerten Haltungen die
Nationalisten und Rassisten Serbien von einem
modernen europäischen Konzept von Nationalstaat und
Staatengemeinschaft überzeugen.
MONTENEGRO 2021
PUTSCH DURCH SERBIEN UND RUSSLAND
Was geschieht, wenn der Westen nichts tut, zeigt
sich aktuell im in Montenegro: Im Schatten
europäischer Selbstbeschäftigung und Selbsttäuschung
über Serbien läuft im kleinen Nachbarstaat Serbiens,
der nur 600.000 Einwohner zählenden Republik
Montenegro, mit massiver Unterstützung und
Manipulation der Republik Serbien, der
serbisch-orthodoxen Kirche und vor allem besondere
Einheiten aus Russland, ein sogenannter Putsch von
oben ab.
Durch nie zuvor gesehene, massive Säuberungen im
Regierungsapparat und verfassungswidriger Übernahme
der Sicherheitsinstitutionen durch einen
umstrittenen Ministerpräsidenten, der vorgeblich im
Namen der Bekämpfung von (tatsächlich vorhandener)
Korruption alles unternimmt, um einen
fehlgeschlagenen russischen Putsch vor ein paar
Jahren gegen das damals in die NATO strebende
Montenegro nun doch noch erfolgreich umzusetzen. Es
sieht so aus, als würde dies gelingen. Europa und
die USA sind gerade mit anderen Themen beschäftigt,
und der serbische Nationalismus und Rassismus
verschwindet gerade mal wieder unter dem politischen
Radar.
JOE BIDEN 1992:
GENOZID IM FRÜHJAHR STOPPEN
Der Genozid in Bosnien-Herzegowina brach im April
1992 in vollem Umfang los.
Der gezielte Angriff auf den souveränen Staat
Bosnien-Herzegowina, und der nachfolgende Genozid
sowie die Destabilisierung ganz Südosteuropas waren
zu verhindern. Spätestens die Ausrufung einer gegen
die Verfassung von Bosnien-Herzegowina und gegen das
internationale Völkerrecht verstoßenden Ausrufung
einer eigenen Republik hätte allen Regierungen in
Europa die Augen öffnen müssen.
Nicht nur ich selbst, sondern mit mir viele in
Europa, und auch in den USA, unter anderem ein
gewisser Senator Joe Biden, haben seit April 1992
verlangt, dass man dieser Morden den Bande von
Rassisten und ihren rassistischen Unterstützern in
Belgrad und anderswo die Grenzen aufzeigt.
MILITÄRISCHE INTERVENTION
GEGEN GENOZID
Nur mit Reden, das war von Anfang an klar, würde
dieser Bande von Extremisten, Kriegsverbrechen und
Mördern nicht klarzumachen sein, dass in Europa
nicht mehr geduldet wird, dass Massenmorde begangen,
Konzentrationslager errichtet, und sogar ein von den
Nazis abgeschriebenes Konzept von reinrassigen
Gebieten umgesetzt wird, das die Vertreibung und
Vernichtung aller anderen Bürgerinnen und Bürgern
zum Ziel hat, egal ob sie in Mehrheit oder
Minderheit seit Jahrhunderten friedlich miteinander
in diesem Gebiet zusammen lebten.
Nach der Erklärung des Kriegsverbrechers Karadzic,
der mit Unterstützung des Kriegsverbrechers
Milosevic (damals Präsident Serbiens, als
angeklagter Kriegsverbrecher in Haft gestorben) 9.
Januar 1992 die RS ausrief, war genug Zeit für klare
und harte Aktionen, um nach den Erfahrungen in
Kroatien eine noch schlimmere Wiederholung in
Bosnien-Herzegowina zu verhindern.
Der spätere Verlauf des Krieges hat gezeigt, dass
begrenzte militärische Mittel (Bombardements aus der
Luft) und die Ausstattung der demokratisch
legitimierten Regierung mit auch militärischen
Mitteln (so wie es heute für die Ukraine geschieht)
die schlimmsten Auswüchse früh hätten stoppen und
die Ultranationalisten an den Verhandlungstisch
zwingen können.
WUTAUSBRUCH KOHL
WEGEN MAJOR UND MITTERAND
Die Untätigkeit derjenigen Politiker, die alle (auch
militärischen) Möglichkeiten zur Abwendung des
Genozids hatten, und vor allem der blanke
Nationalismus in London und etwas abgeschwächt in
Paris, haben insgesamt Millionen an vertriebenen,
verletzten, vergewaltigten und Toten mit zu
verantworten. Der kleinste gemeinsame Nenner der
Europäer war die gegenseitige Blockade, um den Preis
eines weiter wütenden Völkermordes, den man sich nur
anschaute und nichts konkret dagegen unternahm.
Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, die dem
Wutausbruch des damaligen Bundeskanzlers Kohl am
Abend eines europäischen Gipfels in Kopenhagen
(nachdem Paris und London ihm selbst die Zustimmung
zur Selbstverteidigung Bosniens, und hier der
Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien
verweigerten), geschah nicht viel.
Jede wesentliche Aktion wurde vor allem vom
damaligen französischen Präsidenten Mitterrand und
dem damaligen britischen Premierminister Major
blockiert oder zur Unwirksamkeit degradiert.
CHIRAC ÄNDERT DIE LAGE - ZU SPÄT
Erst als ein neuer französischer Präsident, Jacques
Chirac, ins Amt kam, änderte sich die Blockade
Frankreichs und in der Folge die Haltung eines dann
isolierten Großbritannien. Das alles kam viel zu
spät, und schon weit vor Srebrenica standen die
Zeichen und die Fakten auf Genozid. Jeder konnte es
wissen, der genau hingesehen hat.
2 MILLIONEN TOTE,
IN NUR DREIEINHALB JAHREN
Bosnien hatte 1990, also vor dem Krieg, etwa 4,4
Mio. Einwohner. Inzwischen sind durch Krieg,
Vertreibung und Auswanderung nach der
Hoffnungslosigkeit auch nach dem Krieg auf nur noch
3,5 Mio. geschrumpft. Das bedeutet ein Verlust von
900.000 Menschen, was über 20% Verlust an
Bevölkerung bedeutet. Mit Krieg und Genozid begann
das Desaster, ein politische grundfalsches Abkommen
von Dayton hat es verstärkt.
Die dramatischen Zahlen, nicht nur die 100.000
Toten, in den dreieinhalb Jahren Krieg und Genozid
in Bosnien-Herzegowina muss man ins Verhältnis
setzen, um die gewaltige Zerstörung überhaupt
begreifen zu können.
Am deutlichsten kann man das am Beispiel von
Deutschland tun; Deutschland hat etwa 20 mal soviel
Bevölkerung wie Bosnien.
• 100.000 Tote
würden für Deutschland 2.000.000 (2 Mio.) Tote
bedeuten - in nur dreieinhalb Jahren!
• 1.000.000 Vertriebene
würden für Deutschland 20.000.000 (20 Mio.) bedeuten
- in dreieinhalb Jahren!
• 8.374 Tote von Srebrenica
würden für Deutschland über 167.000 Tote bedeuten.
• 5.200 Tote in Prijedor
würden auf deutsche Verhältnisse 104.000 Tote
bedeuten.
Hinweis zum Genozid von Prijedor:
Die Massenmorde in der ostbosnischen Stadt Prijedor
begannen früh im Jahr 1992 und kosteten nach
Schätzungen insgesamt 5.200 Menschen das Leben.
Deren Verbrechen: keine Serben zu sein. In der
Region Prijedor wurden insgesamt etwa 14.000 Opfer
gezählt.
Fast alle diese Toten hätte man verhindern können.
DAYTON BELOHNT GENOZID
Das umstrittene gefährliche Dayton-Abkommen wurde
erst 1996, vier Jahre und viele zehntausende Tote
nach dem Startschuss für den Genozid am 9. Januar
1992, unterschrieben.
Anstatt mit diesem Abkommen den Genozid zu
bestrafen, künftige Täter abzuschrecken und das
Versprechen von NIE WIEDER einzulösen, haben die
Diplomaten in Dayton das Prinzip SCHON WIEDER
umgesetzt.
"REPUBLIK GENOZID"
Eine auf Genozid aufgebaute Republik wurde in diesem
internationalen Vertrag von Dayton offiziell als
Teilrepublik eines mit militärischen Mitteln der
NATO vor der Auslöschung und Aufteilung geretteten
Staates anerkannt. Dass die politische Führung von
Bosnien-Herzegowina diesen Vertrag unterschrieben
hat, ist innerhalb Bosniens nach wie vor umstritten.
Die internationale Gemeinschaft allerdings hatte in
Dayton und davor die politische und vor allem
militärische Macht, diesen Genozid nicht auch noch
zu ratifizieren und diese offizielle Anerkennung der
RS zu verhindern.
Stattdessen hat man dem Kriegsverbrecher Miloševiæ,
der die Kriegsverbrecher Karadžiæ und Mladiæ
vertreten hat, nachgegeben und ihm die nirgendwo
zuvor existierende Teilrepublik zugestanden, und
damit eine Trophäe für Genozid, als Anreiz für seine
Unterschrift unter einen für die Opfer schlimmen
Vertrag.
POLITISCHER TUMOR „RS“
Mit diesem Abkommen hat man das vom Krieg ohnehin
schwer zerstörte Bosnien-Herzegowina amputiert und
zusätzlich noch einen politischen Tumor belassen.
Bis heute wirkt dieser politische Tumor und schädigt
sowohl Bosnien-Herzegowina als in seiner Auswirkung
auch die Stabilität auf dem gesamten Balkan.
Das Krebsgeschwür des Rassismus und Nationalismus,
die nach wie vor in Belgrad geträumten politischen
Träume eines Groß-Serbien, für das viele andere
Unschuldige sterben mussten und vielleicht in
Zukunft wieder sterben sollen, die hat Dayton mit
dem nationalistischen und rassistischen
Krebsgeschwür RS implantiert.
DAYTON - EINE TICKENDE ZEITBOMBE
Dayton bleibt auch deshalb ein politisches
Himmelfahrtskommando, eine tickende Zeitbombe für
Stabilität und Frieden auf dem Balkan, weit über
Bosnien hinaus.
Die Untätigkeit und das bis zuletzt mangelnde
Bereitschaft der Europäer, Aggression und Genozid
entschlossen entgegen zu treten, bleibt ein Versagen
der mächtigsten Länder der Zivilisation, und es
bleibt eine Schande.
Dieses Versagen ist nicht nur eine moralische
Schande. Das ist es auch. Es ist aber vielleicht
nicht weit mehr eine politische Katastrophe für die
Zukunft Europas.
Nicht erst der jüngste Sturm auf das Capitol in
Washington zeigt, an einem völlig anderen Beispiel,
wie weit Extremismus eskaliert, wozu extremistischer
Nationalismus und Rassismus fähig wird, wenn man
nicht entschlossen dagegen vorgeht.
Die unrühmliche, schlicht feige und teils intrigante
Rolle der internationalen Gemeinschaft,
einschließlich der Vereinten Nationen, ist mit Blick
auf Bosnien inzwischen vielfach aufgearbeitet
worden. Was fehlt, sind Konsequenzen.
Der Vertrag von Dayton mit seiner
verfassungsrechtlichen und politischen Amputation
eines souveränen Mitgliedstaates der Vereinten
Nationen, vor allem aber mit dem politischen
Krebsgeschwür der von Kriegsverbrechern gegründeten
RS, muss nach 25 Jahren und seinen eindeutig
negativen Folgen von der internationalen
Gemeinschaft und den bosnischen politischen Eliten
endlich überarbeitet werden.
EUROPÄISCHE VERFASSUNG
STATT DAYTONISTAN
Dayton muss durch eine moderne Verfassung nach
europäischem Muster abgelöst werden. Denn Dayton war
ein Waffenstillstand, keine Staatsform.
Dayton schützt auch nicht, wie von Diplomaten häufig
behauptet, den Frieden. Dayton befördert im
Gegenteil Rassismus und Nationalismus, schon
Kriegsverbrecher, leugnet Genozid (belohnt ihn
sogar!) Und gefährdet damit durch die Förderung von
Rassismus und weiteren Bestrebungen nach Sezession
und Expansion insbesondere des serbischen
Nationalismus nicht nur die Stabilität in was in
Herzegowina, sondern auf dem gesamten Balkan.
KRIEGSGEFAHR SERBISCHER NATIONALISMUS
AUSSÖHNUNG DURCH AUFARBEITUNG
Die Kriegsgefahr an Europa durch Deutschland konnte
erst beendet werden, nachdem der deutsche
Nationalismus und Rassismus endgültig in die
Schranken gewiesen, aufgearbeitet und weitgehend
ausgerottet worden war.
Die Kriegsgefahr auf dem Balkan, die von Serbien
noch immer ausgeht, am Schicksal der RS, einer
Gründung von Serbisch-nationalistischen
Kriegsverbrechern, entweder steigen, weil die
internationale Gemeinschaft sich weiter selbst
betrügt und nichts tut außer politische Erklärungen
mit leeren Floskeln zu verkünden, weil man sich
nicht auf eine kraftvolle, europäische Änderung
einigen kann.
Oder die Kriegsgefahr kann endgültig gebannt und als
Gespenst vom Balkan vertrieben werden. Dazu
allerdings braucht es entschlossene Führung, harte
Entscheidungen gegen Nationalisten und einen
Aussöhnungsprozess, der auf Wahrheit und
Gerechtigkeit beruht und der deshalb auch diesen
Namen verdient.
SERBEN IN BOSNIEN – JA
REPUBLIKA SRPSKA – NEIN
Aussöhnung beginnt mit dem Aussprechen der Wahrheit.
Die Republika Srpska ist eine genozidale Entität.
Sie hat keine Existenzberechtigung.
Die Serben in Bosnien haben sehr wohl eine
Existenzberechtigung. So wie alle anderen Bürger von
Bosnien-Herzegowina haben sie ein Anspruch auf ein
Angebot zum friedlichen und freundlichen
Zusammenleben im Rahmen eines modernen, liberalen,
weder nationalistischen noch rassistischen Konzepts
einer europäischen Demokratie.
2021: ALTERNATIVLOS FÜR BIDEN UND MERKEL
Das ist es, worum sich im Jahr 2021 der neue
amerikanische Präsident Joe Biden, die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die internationale
Gemeinschaft und der am Ende vielleicht doch
irgendwann einmal mutige Hohe Repräsentant für
Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, zu bemühen
haben.
Sie müssen es tun, wenn sie den Frieden auf dem
Balkan nicht langfristig wieder gefährdet sehen
wollen. Um es mit Angela Merkel zu sagen: das ist
alternativlos.
9. Januar 2021
Stefan Schwarz
Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages
Ehrenbürger von Sarajevo (1993)
Ehrenbürger von Goražde (2011)
Ehrenbürger Bosanska Krupa (2007)
This Page is Published on January 9, 2021 in the Web Magazine „ORBUS.ONE“
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